Unser aller Wasser – Die Bürgerinitiative “Stuttgarter Wasserforum”

Bürgerinitiative “Stuttgarter Wasserforum”

Eigentlich klingt es nach einer Selbstverständlichkeit, doch ganz so ist es in der heutigen Zeit nicht mehr. Die Rede ist vom Wasser, das für die meisten eigentlich in die öffentliche Hand gehört. Schließlich gehört das Wasser allen. Doch nicht immer ist das der Fall. In Stuttgart wird jüngst mit einer Initiative dagegen protestiert, dass Wasseranlagen der Stadt Stuttgart an private Hände verkauft werden. Vonseiten der Politik wird das mit den leeren Kassen erklärt, denn schließlich muss von irgendwoher das Geld herkommen. Die Bürgerinitiative “Stuttgarter Wasserforum” sieht das jedoch anders. Auf ihrer Webseite www.unser-aller-wasser.de kann man sich über alle wichtige Punkte und Forderungen informieren.

Worum geht es bei der Bürgerinitiative “Stuttgarter Wasserforum”?

Ganz kurz gesprochen, geht es bei der Bürgerinitiative “Stuttgarter Wasserforum” darum, die Privatisierung der Wasserversorgung zu verhindern. Das hat nämlich die Stuttgarter Stadtverwaltung vor, allerdings nicht nur die. Die Liberalisierung des Wassermarktes in Europa geht durchaus in Einklang mit der EU-Kommission und auch Teilen des Europäischen Parlaments. Kurz gesagt wird Wasser damit zu einer Handelsware, die somit natürlich langfristig auch zum Objekt von Spekulanten werden kann. Probleme sind hier vorprogrammiert, ist Wasser doch ein Grundbedürfnis und sicher auch Grundrecht.

In Stuttgart hat dieser Ausverkauf bereits begonnen, was zunächst noch gar nicht allzu groß an die Glocke gehängt wird. Letztendlich ist das einzige Argument dafür auch, dass Verkäufe an private und oft auch ausländische Investoren eben Geld in die Kassen der Stadt spülen. Dadurch können auch Interessenkonflikte entstehen, wenn beispielsweise Politiker wie der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster plötzlich in einem Aufsichtsrat eines dann privaten Unternehmens sitzen. Schon jetzt zeigt sich aber, dass die Initiative ihre Wirkungen nicht verfehlt und weitere Verkäufe abgewendet werden können.

Wogegen engagiert man sich?

Ganz konkret engagiert sich die Bürgerinitiative gegen alle Verkäufe der öffentlichen Wasseranlagen. Das gilt auch schon für bereits getätigte Verkäufe, die es in Stuttgart schon gegeben hat. Schon jetzt wurden die Wasserversorgung, das gesamte Trinkwassernetz, alle Wasserwerke und die Anteile an der Landes- und Bodensee-Wasserversorgung verkauft. Es gibt zudem Cross Border Leasing Geschäfte mit den Kläranlagen der Stadt, ebenso mit den U-Bahn-Wägen und den Abwasserkanälen. Nicht nur die Wasserversorgung betrifft es, denn auch Schulzentren in Stuttgart und Verwaltungsgebäude sowie das U-Bahn-Schienennetz sollten an einen Investor aus den USA verkauft werden.

Was sind die Ziele von “Unser aller Wasser”?

Ziele von “Unser aller WasserFür die Bürgerinitiative gilt, dass alle Geschäfte mit wichtigen öffentlichen Einrichtungen in Richtung privater Hände gestoppt werden müssen. Das öffentliche Eigentum gehört der Bürgerschaft, die in der Breite nicht hinter diesen Verkäufen steht.

Die Verkäufe werden nicht nur als gefährlich angesehen, sondern auch als ein Missbrauch der übertragenen Macht an die Politiker. Ihnen obliegt die treuhänderische Verwaltung der Anlagen, ihnen gehören diese aber nicht. Anders ausgedrückt, haben der Gemeinderat und der Oberbürgermeister Stadt nicht das Mandat dafür, so zu entscheiden.

Ganz klar wird daher gefordert, dass die Wasser- und Daseinsvorsorge zurück in die kommunale Verwaltung gehört. Jedweder Verkauf muss sofort gestoppt, weitere Pläne müssen aufgegeben werden. Cross Border Leasing Geschäfte gilt es ebenso zu beenden und bereits abgewickelte Geschäfte rückgängig gemacht zu werden. Gefordert wird auch der Rückkauf der Wasserrechte.

Forderungen der BürgerinitiativeErreichen will die Bürgerinitiative diese Forderung durch das Aufmerksammachen der Öffentlichkeit. Es sollen Versammlungen stattfinden und Flugblätter verteilt werden. Es werden konkret die Gemeindevertreter aufgefordert, dass nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten gesucht wird, die Geld in die Kassen spülen können. Als positive Beispiele wird hier auf die Verwaltungen der Städte Schorndorf, Leonberg, Esslingen und Reutlingen verwiesen.

Die Bürgerinitiative finanziert ihre Arbeit durch Spenden und Eigenmittel. Daher können auch Spenden getätigt werden. Die Verbindung für das Spendenkonto lässt sich auf der Webseite finden.

Verschiedene Aktionen der Bürgerinitiative

Letztendlich geht es natürlich um die Öffentlichkeit. Zum einen liegt es in ihrem Interesse, dass öffentliche Versorgungsgebäude- und Anlagen nicht verkauft werden. Zum anderen braucht es aber auch die Öffentlichkeit, um das verhindern zu können. Es gilt aus Sicht der Initiative Druck auf die gewählten Vertreter auszuüben. Dafür wird es auch verschiedene Veranstaltungen geben. Unter anderem gab es eine Mahnwache zum 11. Internationalen Weltwassertag der UNO.

Darüber hinaus wird eine Unterschriftenaktion gestartet und es gibt mehrere Informationsabende mit Podiumsdiskussionen. Diese Abende wird es auch in verschiedenen Stadtteilen geben, sodass jeder die Gelegenheit hat, sich zu informieren und auch Fragen zu stellen. Jeder ist aufgefordert sich zu beteiligen.

Fazit zum Stuttgarter Wasserforum und „Unser aller Wasser“

Das Motiv hinter den Verkäufen ist leicht zu verstehen und es wird auch Geheimnis daraus gemacht. Es geht um Geld, dass die Kassen der Stadt füllen soll, die nicht gerade überquellen vor Geld. Allerdings ist die Frage, auf welchen Kosten das geschieht. Für die Bürgerinitiative “Stuttgarter Wasserforum” und viele Bürger ist der Verkauf öffentlicher Anlagen nicht der richtige Weg. Nicht nur sieht man die Gefahr des Wasserhandels, sondern auch ein Missbrauch der Macht der gewählten Volksvertreter. Gefordert wird also, dass jedweder Verkauf gestoppt wird und bereits getätigte Verkäufe rückgängig gemacht werden. Bürger können sich dazu an vielen Stellen informieren und am Protest teilnehmen. Unter anderem auch über die Webseite, die unter dem Motto “Unser aller Wasser” läuft.